Am 06.10.2015 hat der EuGH die Safe Harbour Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt. Folge davon ist, dass der Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa in die USA eine rechtliche Grundlage entzogen wurde. Betroffene müssen sich Alternativen suchen. Am 02.02.2016 hat die EU-Kommission eine Einigung mit der US-Regierung verkündet, die künftig wieder einen sicheren Datenaustausch ermöglichen soll.
Muss ich auf die europäische OS-Plattform hinweisen, obwohl ich weniger als 10 Mitarbeiter beschäftige?
Bin ich als Online-Händler ebenfalls von der Safe-Harbour-Entscheidung des EuGH betroffen?
Die am 21. Mai 2015 verabschiedete Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR-Richtlinie) sieht die europaweite Einführung von Schlichtungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten vor, welche sich zwischen Händler und Verbraucher ergeben. Begleitend sieht die gleichzeitig verabschiedete Verordnung 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) die Möglichkeit vor, solche Schlichtungen über das Internet zu praktizieren. Doch worum handelt es sich dabei, und welche Pflichten kommen dadurch auf den Onlinehändler zu? Näheres erfahren Sie in diesem Beitrag.
Muss ich in meinem Webshop einen Hinweis auf die Verpackungsverordnung vorhalten?
Um die Sicherheit des Bezahlens im Internet zu erhöhen, hat der europäische Gesetzgeber die Zahlungsdiensterichtlinie überarbeitet. Die neuen Vorschriften (PSD2) sind nach förmlicher Verabschiedung durch den Europäischen Rat und der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt innerhalb von 2 Jahren von den Mitgliedstaaten umzusetzen. Bis es soweit ist, gelten seit dem 5.11.2015 in Deutschland Übergangsvorschriften.
Im Gegensatz zum stationären Handel ist für den potenziellen Käufer beim Online-Shopping nicht offenkundig, ob der von ihm gewünschte Artikel noch vorrätig ist oder nicht. Er muss sich diesbezüglich auf die Angaben des Shop-Betreibers verlassen. Für Online-Händler stellt diese Information jedoch eine potenzielle Abmahnquelle dar, wie aktuelle Fälle zeigen.
Muss die WEEE-Nummer auf meiner Webseite angeben werden, z.B. im Impressum? (Update vom 28.10.2015)
Wie funktioniert das mit der Haftungsübernahmegarantie?
Wirkt sich die Nutzung der ebay-Funktion „Warenkorb“ auf meine Rechtstexte aus?
