Fehlen auf einem Verbraucherprodukt Name und Anschrift des Herstellers, darf ein Händler die Ware nicht vertreiben. Daher muss der Händler vorher auch seine Waren auf diese Angaben hin prüfen. Versäumt er dies und vertreibt die Produkte dennoch, handelt er wettbewerbswidrig und haftet auf Unterlassung. Dies hat aktuell der BGH entschieden (Urteil vom 12.01.2017).
Ebay-Verkäufer dürfen im Rahmen einer “Sofort-Kaufen”-Aktion von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattform eBay abweichen und ihre individuelle Preisvereinbarung geltend machen, sofern diese eindeutig erkennbar war. Dies hat aktuell der BGH entschieden (Urteil vom 15.02.2017).
Wer nicht zumindest nachfragt, ob die Bildrechte vorliegen, nimmt eine Urhebe-rechtsverletzung billigend in Kauf und haftet, wenn er einen Link auf eine Seite mit urheberrechtswidrigen Inhalten setzt und in Gewinnerzielungsabsicht handelt.
Am 25.November 2016 ist es wieder soweit: Der Black Friday, der traditionell den Auftakt zum Weihnachtsgeschäft bildet, steht kurz bevor. In seinem Ursprungsland, den USA, locken enorme Rabatte die Kunden in die Geschäfte. Hierzulande findet der „Black Friday“ fast ausschließlich im Online-Handel statt. Was Online-Händler zu beachten haben, wenn sie sich an Rabattaktionen zum „Black Friday“ beteiligen und dabei den Begriff „Black Friday“ verwenden wollen, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Onlineshop-Betreiber, die ihre Webseite erstellen oder erneuern lassen wollen, beauftragen dafür häufig einen Webdesigner. Wenn der Webdesigner die Bilder ohne Nennung des Urhebers auf der Webseite einbindet, muss er dem Kunden Schadensersatz bezahlen, falls der Kunde abgemahnt wird. Das ist nicht außergewöhnlich- interessant ist allerdings, dass der Webdesigner dabei nur in Grenzen haftet, wie das LG Bochum (Urt.v.16.08.2016, Az.: 9 S 17/16) kürzlich entschieden hat.
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 12.10.2016, Az: VIII ZR 103/15), dass ein Händler verpflichtet ist, innerhalb der ersten sechs Monate den Mangel an einem Gebrauchtwagen zu beheben oder den Kaufpreis zurückzubezahlen- selbst wenn nicht klar ist, wer den Mangel zu verantworten hat.
Neuregelung im AGB-Recht: Zum 01.10.2016 darf eine AGB-Klausel keine Schriftform mehr verlangen
Werben mit Garantien durch Amazon-Händler
Versand von Tabakwaren und Co.
Seit dem 24.02.2016 sind gesetzliche Änderungen in Kraft, die es z.B. den Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Datenschutzverstöße vorzugehen. Shop-Betreiber sollten nicht nur ihre Datenschutzerklärung überprüfen, sondern auch die Datenverarbeitung im täglichen Geschäftsbetrieb.
