Wer nicht zumindest nachfragt, ob die Bildrechte vorliegen, nimmt eine Urhebe-rechtsverletzung billigend in Kauf und haftet, wenn er einen Link auf eine Seite mit urheberrechtswidrigen Inhalten setzt und in Gewinnerzielungsabsicht handelt.
Die Auswahl der Zahlungsarten im Onlineshop ist ein wichtiger Punkt, dem jeder Onlinehändler genügend Beachtung schenken sollte. Während für den Kunden der Kauf auf Rechnung das wohl beliebteste Zahlungsmittel ist, ist für den Händler die Sofortüberweisung deutlich beliebter, da diese für ihn im Vergleich zum Kauf auf Rechnung nahezu risikolos ist. Grundsätzlich sind Online-Händler verpflichtet, mindestens ein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel ohne zusätzliche Gebühren anzubieten. Die Frage, ob es ausreichend ist, wenn ein Online-Portal die Sofortüberweisung, als einziges kostenloses Mittel zur Bezahlung anbietet, hatte in zweiter Instanz das OLG Frankfurt a.M. entschieden (Urt. v. 24.08.2016, Az: 11 U 123/15).
Onlineshop-Betreiber, die ihre Webseite erstellen oder erneuern lassen wollen, beauftragen dafür häufig einen Webdesigner. Wenn der Webdesigner die Bilder ohne Nennung des Urhebers auf der Webseite einbindet, muss er dem Kunden Schadensersatz bezahlen, falls der Kunde abgemahnt wird. Das ist nicht außergewöhnlich- interessant ist allerdings, dass der Webdesigner dabei nur in Grenzen haftet, wie das LG Bochum (Urt.v.16.08.2016, Az.: 9 S 17/16) kürzlich entschieden hat.
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 12.10.2016, Az: VIII ZR 103/15), dass ein Händler verpflichtet ist, innerhalb der ersten sechs Monate den Mangel an einem Gebrauchtwagen zu beheben oder den Kaufpreis zurückzubezahlen- selbst wenn nicht klar ist, wer den Mangel zu verantworten hat.
Neuregelung im AGB-Recht: Zum 01.10.2016 darf eine AGB-Klausel keine Schriftform mehr verlangen
Fehlende Sulfitangabe bei Verkauf von Weinen
Abmahnung von Amazon-Händlern wegen Lieferfrist - "Vorrausssichtliche Versanddauer 1-3 Tage"
Unerlaubte Verwendung der Wortmarke „INBUS“
Ob und wie erfolgreich ein Webshop ist, entscheiden die Kunden. Um auf diese und deren Wünsche eingehen zu können, müssen Online-Händler allerdings wissen, was sie richtig und vor allem was sie falsch machen. Um das herauszufinden, werden Kunden um Feedback und Bewertung gebeten. Aber Achtung, entsprechende E-Mails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers sind unzulässig!
In einem aktuellen Urteil hat das LG Berlin Amazon für das Fehlverhalten eines Marketplace-Händlers in die Verantwortung genommen. Der Plattformbetreiber haftet dafür, dass auf seiner Webseite Produktbilder ohne Zustimmung des Rechteinhabers zugänglich gemacht wurden. Macht die Entscheidung Schule, wird der Online-Riese eine grundlegende Geschäftspraktik überdenken müssen.
