Erscheinen im Webshop bei der Suche nach Markenartikeln in der Ergebnisliste auch Konkurrenzprodukte, liegt eine Markenrechtsverletzung vor. Shop-Betreiber müssen die im Shop zur Verfügung gestellte Suchfunktion anpassen, um Abmahnungen und teure Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Fehlende Pflichtangaben bei Marketplace-Händlern
Amazon hat eine neue Funktion innerhalb des Marktplatzes eingeführt. Das soll nicht nur von vielen Händlern unbemerkt erfolgt sein, sondern kann auch schwerwiegende Folgen für sie haben.
Um Werbemaßnahmen und deren Erfolg zu analysieren, können Webseitenbetreiber das Facebook Pixel nutzen. Das Tool verfolgt die Bewegungen des Internetsurfers auch nach Verlassen der Social Media Plattform. Beim Einsatz lauern allerdings rechtliche Fallstricke.
Nach Ansicht des LG Köln müssen Website-Betreiber zwingend eine Datenschutzerklärung bereithalten. Und das, obwohl das Gesetz eine derartige Pflicht eigentlich nicht vorsieht. Die Entscheidung aus Köln könnte weitreichende Folgen haben.
Das LG Hamburg hat die Weiterempfehlungsfunktion von ebay als wettbewerbswidrig eingestuft. Wer seine Waren auf dem Online-Marktplatz anbietet, riskiert derzeit Abmahnungen. Ob sich die Ansicht der Hamburger Richter jedoch durchsetzt, ist zweifelhaft.
In letzter Zeit kommt es immer wieder zu gerichtlichen Streitigkeiten wegen der Zusendung von Werbe-E-Mails. Grundsätzlich gilt, dass solche nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zulässig sind. Das LG Stuttgart hat nun aber entschieden, dass es Fälle gibt, bei denen auch ohne Einwilligung keine Rechtsverletzung vorliegt. UPDATE: Der BGH hat dieses Urteil aufgehoben
Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf bestimmter Liquids für E-Zigaretten verboten ist. Zuwiderhandlungen können strafrechtlich verfolgt werden. Von der Entscheidung dürften die meisten Liquids betroffen sein, da der Großteil Nikotin enthält, der aus Rohtabak gewonnen wird.
Mit Urteil vom 30.10.2014 (AZ: I-8 O 121/14) hat das Landgericht (LG) Arnsberg entschieden, dass Händler, die ihre Waren über amazon.de verkaufen und dabei eine automatisch eingefügte Weiterempfehlungsfunktion bereitstellen, für diesen Wettbewerbsverstoß nicht verantwortlich gemacht werden können. Einige Zeit zuvor (mit Beschluss vom 8.8.2014, AZ: I-8 O 99/14) hatte dasselbe Gericht noch anders entschieden. Mit Urteil vom 09.07.2015 hat sich nun das OLG Hamm der Ansicht angeschlossen, dass Marketplace-Händler für die Weiterempfehlungsfunktion haften.
Online-Händler, die ihre Artikel bei Google-Shopping eingetragen haben und unter „Shopping-Ergebnisse“ bei der Google-Suche erscheinen, müssen derzeit mit Abmahnungen rechnen. Denn das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil die Darstellung als rechtswidrig eingestuft. Ausgangspunkt der Entscheidung war die Anzeige der zusätzlichen Versandkosten, die nur mittels sog. „Mouseover-Effekt“ erfolgt. Auch wenn das Urteil noch auf Grundlage der alten, bis zum 13.6.2014 geltenden Regelungen ergangen ist, dürfte es auch für die aktuelle Rechtslage relevant sein. Bei der Produktwerbung über Google-Shopping ist daher Vorsicht geboten.
